Pressemitteilungen aller Ministerien

Um den Bau von Radschnellwegen zu erleichtern und reservierte Carsharing-Stellplätze auf Straßen zu ermöglichen, hat die Landesregierung eine Überarbeitung des Straßengesetzes beschlossen.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Bei der Fachtagung „Strategien und Technologien für zukunftsweisende Nichtwohngebäude“ betonte Umweltminister Franz Untersteller die Wichtigkeit energieeffizienter Lösungen bei Nichtwohngebäuden. Man müsse heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

Der Wettbewerb um den Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2019 richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Bewerbungsschluss ist der 2. November 2018. Die Bewerberinnen und Bewerber sollten mindestens 16 Jahre alt sein und aus Baden-Württemberg kommen.

Eine Wichtige Lücke im Radwegenetz zwischen Rottenburg-Dettingen und Ofterdingen an der L 385 ist geschlossen worden. Dadurch sei das Radfahren in der Region wieder ein Stück attraktiver geworden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, anlässlich der Verkehrsfreigabe.

An der Universität Konstanz wurde der Grundstein für das Center for Visual Computing of Collectives (VCC) gelegt. Dadurch entsteht ein neues interdisziplinäres Spitzenforschungszentrum mit einer ausgeklügelten Infrastruktur. Insgesamt werden für den Neubau 25,1 Millionen Euro investiert.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.

Das Polizeipräsidium Reutlingen hat einen Neubau mit Führungs- und Lagezentrum erhalten und verfügt damit über hervorragend ausgestattete Räumlichkeiten und topmoderne Arbeitsplätze. Das Land hat rund 11 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Staatssekretärin Petra Olschowski hat im Beisein von Finanzministerin Edith Sitzmann, das vierte Sommerfest der Sammlung Domnick in Nürtingen eröffnet. Die Sammlung sei ein wichtiger Baustein und eine Bereicherung im kulturellen Angebot der Region, sagte Olschowski bei der feierlichen Eröffnung.

Die diesjährige Radtour ihrer Sommer-Schlösserreise führte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett vom Residenzschloss Ludwigsburg zur Grabkapelle auf dem Württemberg.