Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.

Das Land stellt weitere drei Millionen Euro für den Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heidenheim zur Verfügung. Der Spatenstich ist im Spätsommer 2021 vorgesehen

Anke Rigbers wird neue Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Sie tritt die Nachfolge von Carmina Brenner an.

Auch in diesem Jahr verzichten die baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.

Das Amt Ravensburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat rund 56 Hektar Fläche im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried erworben. Das Land ist damit Eigentümer von über 1.000 Hektar Fläche des größten zusammenhängenden und noch intakten Hochmoors in Mitteleuropa.

Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.

Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.

Das Land investiert in das neue Institutsgebäude für die Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Aalen rund 26 Millionen Euro. Der Neubau soll bis Ende 2022 fertig sein.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat über unterschiedliche Szenarien für den optimierten Bauablauf zur Erweiterung und Sanierung des Theaters beraten. Empfohlen wird eine Auslagerung des kompletten Theater- und Spielbetriebs in eine Interimsstätte.