Pressemitteilungen aller Ministerien

Leitender Oberstaatsanwalt Frank Schwörer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Er folgt auf Frank Rebmann, der ins Justizministerium gewechselt war.

Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel.

Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern: Die mobile Corona-Teststation CoVLAB leistet einen wichtigen Beitrag, um Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen. Justizminister Guido Wolf hat das innovative Projekt gewürdigt und eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Mit dem Radschnellweg im Filstal ist derzeit eine komfortable, umwelt- und klimafreundliche Alternative für Pendlerinnen und Pendler zum Auto in Planung. Nun wurde eine sogenannte Vorzugstrasse erarbeitet, die den betroffenen Städte und Gemeinden Anfang 2021 vorgestellt werden soll.

Das Land unterstützt Marketingmaßnahmen zum „Restart“ nach den Corona-Einschränkungen und sechs regionale Tourismusmarketingorganisationen mit 4,5 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm für den Tourismus in Baden-Württemberg.

Der Verlagspreis Literatur geht an den kunstanstifter verlag aus Mannheim. Die literarischen Bilderbücher bespielen eine wichtige Nische im Buchhandel und sprechen Kinder gleichermaßen wie Erwachsene an.

Im Oberen Donautal konnte der Halsbandsender von Luchs „Lias“ erfolgreich ausgetauscht werden. Der Sender liefert wichtige Daten über Verhalten, Raumnutzung und Beutetiere der seltenen Tierart.

Die Länder haben auch auf Antrags Baden-Württembergs die Reduzierung der Insolvenzgerichte verhindert. Gerade für die Justiz in Baden-Württemberg ist die dezentrale Struktur von Gerichten von hoher Bedeutung.v

Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich im Landtag zu einem möglichen Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert.

Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.