Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich der symbolischen Scheckübergabe im Rahmen der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat Staatssekretär Wilfried Klenk den Sammlerinnen und Sammlern gedankt und die Arbeit des Volksbunds als wichtigen Beitrag für den Frieden gewürdigt.

Sechs Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg sind an den Bundesgerichtshofs gewählt worden. Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.

Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf haben gemeinsam mit Versicherern einen Ratgeber für Unternehmen für den Fall von Cyber-Angriffen vorgestellt. Der Krisenplan soll Unternehmen helfen, die Ermittlungszusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Ernstfall schneller einzuleiten.

Der zweiten Bauabschnitt der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg schließt nahtlos an den ersten Bauabschnitt an. Der Neubau schafft Platz für weitere 80 moderne Arbeitsplätze für Häftlinge.

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Seit 2000 wurden rund sechs Millionen Grundbücher in Baden-Württemberg digitalisiert und dadurch das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht. Jetzt ist bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg einsehbar.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens zu ihrem Abschluss gratuliert. Das beste Examensergebnis erzielte Michael Limanowski mit der äußerst selten vergebenen Spitzennote „sehr gut“.