Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 70. Jubiläum des Grundgesetz würdigt Justizminister die Bedeutung der Verfassung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.

Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.

Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Wir profitieren nicht nur finanziell durch den Binnenmarkt und die direkte Förderung. Gemeinsam können wir auch Projekte stemmen, für die uns alleine die Ressourcen fehlen würden.

Justizminister Guido Wolf hat 434 Juristinnen und Juristen zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Sintje Leßner, überreichte er die Examensurkunden.

Eine dreiwöchige Bustour informiert Wahlberechtigte über die anstehende Europawahl am 26. Mai. Die Tour steht unter dem Motto „#deinestimmezählt“.

Welche Rolle spielten südwestdeutsche Landes­ministerien im Herrschaftssystem des „Dritten Reichs“? Diese Frage hat ein von der Landesregierung initiiertes und der Baden-Württemberg Stiftung finanziertes Forschungsprojekt geklärt. Das Ergebnis ist die zweibändige Publikation „Die Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus“.

Europaminister Guido Wolf hat die Leiterin des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Dr. Martine Mérigeau „Gesicht Europas“ gewürdigt.