Pressemitteilungen aller Ministerien

Um Unternehmen und Bürgern angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig zu helfen, werden im Rahmen einer Sonderausschreibung des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum insbesondere gastronomische Vorhaben und Maßnahmen der Grundversorgung gefördert.

Mit einem Zuschuss in Höhe von 4,8 Millionen Euro Zuschuss unterstützt das Land den Ausbau der Abwasserbeseitigung in Römerstein.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.

Anne Thörner ist neue Vorsteherin des Finanzamtes Emmendingen. Sie folgt auf Halgar Bürger, der 2019 in den Ruhestand eingetreten ist.

Das Land fördert „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ mit rund 1,5 Millionen Euro. Der Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.

Das Land unterstützt die Gemeinde Eberbach auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Wasserversorgung. Das Geld fließt in den Bau einer Fallleitung.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Das Land unterstützt vier Kommunen mit rund 262.000 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege.

Im Jahr 2019 bearbeitete der Verkehrswarndienst des Landes mehr als 50.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen. Er ist rund um die Uhr im Einsatz und für alle im Verkehr ein unverzichtbarer Ratgeber.