Pressemitteilungen aller Ministerien

Der erste Landesimpfgipfel bildete den Auftakt zur nächsten Phase der Impfkampagne. Hauptthema war die künftige Verteilung des Impfstoffs. Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzte sind künftig die entscheidenden Säulen der Impfkampagane. Weitere Dialoge mit Verbänden und Wirtschaft sollen folgen.

Das Land unterstützt 24 kommunale Projekte zur Quartiersentwicklung mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Entwicklung von lebendigen Quartieren, in denen man sich in jedem Alter und jeder Lebenslage wohlfühlt, trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Um in Ostfildern-Scharnhausen die Menschen und die Umwelt vor Hochwasser zu schützen, beteiligt sich das Land mit fast vier Millionen Euro an den Kosten für ein Hochwasserschutzrückhaltebecken. Angesichts des Klimawandels muss sich die Wasserwirtschaft auf häufiger auftretende Hochwasser vorbereiten.

Die Landesregierung hat 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Damit leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.

Das Land und die kommunale Familie entlasten die Stadt Eppingen bei der Verschiebung der Gartenschau auf das Jahr 2022.

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

Das Land erweitert seine Teststrategie an Schulen. Nach den Osterferien stehen für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Verfügung. Ab dem 19. April ist in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ein negatives Testergebnis Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.

Das Land hat 78 neue Investitionsprojekte in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 wird das Programm mit einem Fördervolumen von 660 Millionen Euro fortgeschrieben. Besonders gefragt sind Brückenprojekte und Maßnahmen in Ortsmitten.

Das Land fördert den Ausbau und die Sanierung ländlicher Wege in zehn Kommunen mit rund 768.000 Euro. Seit Bestehen des Förderprogramms wurde landesweit die Modernisierung von rund 138 Kilometern ländlicher Wege gefördert.

Die Über-80-jährigen in Baden-Württemberg zeigen weiter eine hohe Impfbereitschaft. Mitte April wird der größte Teil dieser Altersgruppe geimpft sein.