Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Carmina Brenner, geht in den Ruhestand. Finanzministerin Edith Sitzmann dankt ihr für ihren großen Einsatz.

Mit der neuen Landesstraße L 602 werden Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur bei Rußheim und Huttenheim verbessert. Der alte Streckenverlauf wird auf 1,2 Kilometern vollständig zurückgebaut und rekultiviert.

Die S-Bahn Stuttgart wird bis nach Calw verlängert. Mit dem ersten Spatenstich gehen die Bauarbeiten am Neubautunnel der Hermann-Hesse-Bahn zwischen Ostelsheim und Weil der Stadt los.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet auch in schwierigen Zeiten mit Volldampf voran. In diesem Jahr konnten insgesamt 1.623 künftige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingestellt werden, auch der Frauenanteil steigt weiter an.

Das Umweltministerium informiert im Rahmen einer Online-Konferenz über notwendigen Herdenschutz, Förderung und Umgang mit den zwei in Baden-Württemberg ansässigen Wölfen.

Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilt wurden, der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann.

Breitbandausbau und -förderung einfach und verständlich erklärt: Mit Beispielen aus der Praxis, Zahlen und Daten sowie nützlichen Erklärungen von Fachbegriffen gibt der Breitbandbericht des Landes einen kompakten Überblick und zeigt, welche Fortschritte Baden-Württemberg beim Breitbandausbau gemacht hat.

Die Möglichkeit der Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte wird um weitere fünf Jahre verlängert. Darauf haben sich das Finanzministerium und der Beamtenbund und Tarifunion verständigt.

Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.

Baden-Württemberg ist mit einem 2018 aufgestellten umfangreichen Maßnahmenpaket gut auf eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet. Mit einem Früherkennungsprogramm werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt.