Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, sind auch in Baden-Württemberg massive Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen aus der Energiebereitstellung nötig. Die tiefe Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende für eine nachhaltige Wärme- und Stromerzeugung.

Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.

Mit dem Wettbewerb „Kleintierzucht erleben – Kinder und Jugendliche begeistern“ sollen neue Projekte der Jugendarbeit in der Kleintierzucht angestoßen oder bewährte Projekte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentiert werden.

Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf die Polizei verlassen. Die Polizei ist immer ansprechbar und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen.

Das Land will den hohen Standard bei der Abwasserbeseitigung auch in dieser außergewöhnlichen Zeit beibehalten. Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Eigenverantwortung der Betreiber.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

2019 wurden keinerlei gentechnisch veränderte Organismen in den heimischen Ernteprodukten nachgewiesen. Das ist das Ergebnis der stichprobenartigen Untersuchungen der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.

Verschiedene Gesundheitsämter im Land haben am heutigen Sonntag (22. März) erfahren, dass rund 2.000 Proben aus den Landkreisen Tübingen, Biberach, Ravensburg und dem Bodenseekreis zu einem Teil nicht mehr verwertbar seien. Das Gesundheitsministerium hat sich deshalb mit den betroffenen Landkreisen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Die Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin hat ihre Arbeit an die derzeitige außergewöhnliche Lage angepasst.

Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein rasches branchenübergreifendes Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die des Bundes für erforderlich. Soforthilfen sollen schnell umgesetzt werden.