Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land baut aktuell die Studienplätze der Hebammenwissenschaft stark aus und setzt damit die Strategie der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe fort. Laut Hebammenreformgesetz kann die Ausbildung ab dem 1. Januar 2023 nur noch an Hochschulen erfolgen.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 83. Sitzung unter anderem mit illegalem Welpenhandel und Tierschutzvorschriften bei Schlachtungen befasst. Minister Peter Hauk mahnte, Haustiere nicht unüberlegt anzuschaffen, gerade auch zu Weihnachten.

Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit sollen der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Bildungszeitmöglichkeiten von Mitarbeitern möglichst klar geregelt werden.

Mit zehn von 52 Consolidator Grants ist Baden-Württemberg beim europaweiten Wettbewerb des EU-Forschungsrats bundesweit am erfolgreichsten. Das ist ein klarer Beleg für die Exzellenz und Innovationskraft der Forscherinnen und Forscher und für beste Forschungsbedingungen im Land.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen einer Online-Veranstaltung über die Umsetzung des Green Deals der Europäischen Union und über die Rolle einer kreislauforientierten Bioökonomie diskutiert.

Mit der voranschreitenden Digitalisierung des Straßenbaus in Baden-Württemberg können Projekte effizienter geplant, gebaut und überwacht werden. Die „Building Information Modeling“ gilt als Meilenstein des digitalisierten Bauwesens und wurde auch beim Ausbau der Bundesstraße B 29 zwischen Essingen und Aalen im Ostalbkreis angewendet.

Die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und seiner regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt.

Umweltminister Franz Untersteller hat den „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren 2020“ für besonders kostengünstig und gleichzeitig energieeffizient modernisierte oder neue Gebäude verliehen. Der Wettbewerb ist ein wichtiger Baustein für die Wärmewende im Land.

Die Behörden der Futtermittelüberwachung und der Lebensmittelüberwachung haben Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung entdeckt. Die festgestellten Spuren der gentechnischen Veränderung des Leinsamens sind für die menschliche Gesundheit unbedenklich, die Ware wird vernichtet.