Pressemitteilungen aller Ministerien

Gemeinsam mit der Stadt Tübingen startet das Land das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auch außerhalb der Arztpraxen, Apotheken und kommunalen Strukturen die Möglichkeit haben, Schnelltests vornehmen zu lassen. Das Ministerium für Soziales und Integration hat dazu Regeln für Anbieter von Bürgertests in Baden-Württemberg festgelegt.

Das Land fördert mit insgesamt 3,4 Millionen Euro den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Medizinprodukteverordnung und der In-Vitro-Diagnostik Verordnung. Dort sollen Unternehmen aus der Medizintechnik und Diagnostika-Hersteller bei der Umsetzung der Verordnungen unterstützt werden.

Die beruflichen Gymnasien im Land erhalten neue Bildungspläne. Die neuen Bildungspläne mit Fokus auf die Studierfähigkeit und die MINT-Fächer stärken die beruflichen Gymnasien.

Zum 25-jährigen Jubiläum von „Schmeck den Süden“ hat das Landwirtschaftsministerium die neun Gründungsbetriebe ausgezeichnet. Inzwischen haben sich 320 Betriebe dem Marketingkooperationsprojekt angeschlossen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Landtagswahl am 14. März 2021.

Mit der Neuregelung der Corona-Verordnung bekommen die Hochschulen mehr Gestaltungsspielraum, um vor allem für die Studienanfängerinnen und -anfänger Veranstaltungen in Präsenz anbieten zu können.

Die Anpassung der Corona-Regelungen bringt auch erste Öffnungsschritte im Kultur- und Wissenschaftsbereich. So öffnen einige Museen bereits in den kommenden Tagen ihre Türen für Besucher.

Die von der Landesregierung ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Regionen für ärztliche Ausbildung“ hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Damit liegt nun ein umfassendes, zukunftsweisendes Konzept für die regionale ärztliche Versorgung und die qualitative Weiterentwicklung des Medizinstudiums im Land vor.