Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Hochschule für Polizei eröffnet in Herrenberg einen weiteren Standort für die Polizeiausbildung. Bis zu 370 Polizistinnen und Polizisten können dort ausgebildet werden.

Justizminister Guido Wolf hat Fritz Endemann die Staufermedaille verliehen und seine Verdienste zur Aufarbeitung der Gräueltaten der NS-Justiz gewürdigt.

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.

Daniela Hüttig wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landratsamt Tübingen. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Erich Messner an, der zum 1. Oktober 2020 aus dem Amt scheidet.

Hunderte von Einsatzkräften der Polizei, darunter auch Spezialeinheiten und Polizeihubschrauber mit Wärmebildkameras, waren zur Fahndung und zum Schutz der Bevölkerung in Oppenau eingesetzt. Schlussendlich konnte der Flüchtige nach Hinweisen aus der Bevölkerung am 17. Juli 2020 festgenommen und die von ihm geraubten Dienstwaffen sichergestellt werden.

Das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg musiziert unter dem Motto „Gemeinsam durch die Krise“ in sozialen Einrichtungen. Geplant sind insgesamt 34 kleine Open-Air-Konzerte in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen.

Die Landesregierung nimmt die Vision eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumente zur Geschwindigkeitskontrolle aus.

Udo Vogel wird zum 1. August 2020 neuer Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen. Er folgt auf Polizeipräsident Alexander Pick, der in den Ruhestand eintritt.

Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.