Pressemitteilungen aller Ministerien

Der ÖPNV-Rettungsschirm in Baden-Württemberg wird 2021 fortgesetzt. Auch fördert das Land weiterhin zusätzliche Schulbusse. Damit soll während der Corona-Pandemie weiterhin mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden.

Die Polizei hat auch zwischen dem 24. und 27. Dezember 2020 die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.

Zum landesweiten Start der Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Impfstoff sei einen Meilenstein in der Pandemiebekämpfung und der Schlüssel für die Rückkehr zum gewohnten Leben.

Seit dem 23. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Die verschärften Quarantäne-Regeln für Ausflugsverkehr in Skigebiete oder zum Einkaufen werden von der Polizei überwacht.

„Jagen & Behüten“ lautet der Titel der neunten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind das Bundesjagdgesetz, das Baulandmobilisierungsgesetz, das Adoptionshilfegesetz und der 20. Geburtstag des Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.

Um Grenzübertritte angesichts der Pandemielage vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß zu reduzieren, ist eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich. Eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 23. Dezember in Kraft.

Das Verkehrsministerium hat die Förderung des Landes für das Modul eins der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb freigegeben. Die neuen Förderbedingungen des Bundes und des Landes haben sich deutlich verbessert.

Das Umweltministerium hat das Anhörungsverfahren zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union gestartet.

Die Schulen haben vom Kultusministerium erste Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien erhalten. Darin sind auch Informationen zu den Halbjahreszeugnissen, zur Anmeldung an weiterführenden Schulen sowie zum weiteren Umgang mit außerunterrichtlichen Veranstaltungen enthalten.