Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen in Baden-Württemberg vier Bio-Musterregionen eingerichtet werden. Es geht um die Stärkung des ökologischen Landbaus in der Produktion sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in den Regionen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Für 25, 40 und 50-jährige Dienstzeit werden die Feuerwehrfrauen und -männer im Land bereits mit einem Ehrenzeichen gewürdigt. Als weiteres Zeichen der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement führt das Innenministerium jetzt das Ehrenzeichen in Bronze für die 15-jährige Dienstzeit ein.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden. Dabei betrifft die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft. Daher deckt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch ressortübergreifend alle Themenbereiche ab.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe will den Landkreis Karlsruhe mit einer Anordnung dazu verpflichten, Bioabfälle spätestens ab 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Leider weigere sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Mit dem Windpark Rauhkasten/Steinfirst sind in Baden-Württemberg aktuell insgesamt 607 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.158 Megawatt in Betrieb. Der neue Windpark besteht aus vier Windkraftanlagen, von denen zwei auf dem Rauhkasten-Gipfel und zwei auf dem Steinfirst stehen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt Günther Benz als neuen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung soll im Landtag noch vor der Sommerpause stattfinden.

Umweltminister Franz Untersteller wird morgen, am 8. Juli, den Windpark Rohrenkopf in Schopfheim offiziell einweihen. Der Rohrenkopf ist mit einer Höhe von 1.150 Metern über dem Meer momentan der höchstgelegene Windpark in ganz Deutschland.

Es soll der europäische Hot Spot auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz und der Robotik werden: Cyber Valley bündelt die Forschungsaktivitäten von internationalen Key-Playern aus Wissenschaft und Industrie in der Region Stuttgart-Tübingen. Bereits ein halbes Jahr nach dem Startschuss lässt sich absehen: Das Konzept ist international hochattraktiv.

Land und L-Bank haben einen neuen Wagniskapital-Fonds für Start-Ups auf den Weg gebracht. Der Fonds soll ein Volumen von 50 Millionen Euro haben. Nach der ersten Zeichnungsrunde liegen bereits 22 Millionen Euro im Fonds.