Pressemitteilungen aller Ministerien

Den Zuschlag für den Betrieb des Vergabenetzes „Breisgau Ost-West“ erhält ab Dezember 2019 für 12,5 Jahre und für rund 2,9 Millionen Zugkilometer pro Jahr die DB Regio. Die Nahverkehrszüge fahren in dem Netz dann umsteigefrei durch.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Die Frauenwirtschaftstage 2016 stehen unter dem Schwerpunktthema „Migrantinnen in Baden-Württemberg“ und finden vom 13. bis 15. Oktober 2016 statt. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte trügen vielfältig zur wirtschaftlichen Dynamik unseres Landes bei, so Staatssekretärin Katrin Schütz bei einer Auftaktveranstaltung.

Minister Manne Lucha hat anlässlich des bundesweiten Aktionstags Glücksspielsucht vor den Gefahren von krankhaftem Spielverhalten gewarnt. „Je früher problematisches Glücksspielverhalten erkannt wird und Betroffene sich professionelle Unterstützung suchen, desto größer ist die Chance, einen Weg aus der Sucht zu finden“, so Lucha.

In Arequipa in Peru kennt sie jeder: die Kliniken ‚Policlínica Espiritu Santo‘ und ‚Policlínica San Martin de Porres‘. Zu den Kliniken für ambulante Behandlung in kirchlicher Trägerschaft gehören noch zwei kleinere dazu – eine in Lima und eine weitere in Arequipa. Gegründet wurden sie von Pater Josef Schmidpeter, dem Minister Peter Hauk das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verlieh.

„Uns geht es um die Sicherheit der Menschen – gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürger, unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Gesellschaft schützen. Da ist das parteipolitische Gezänke der SPD doch wirklich unangemessen“, entgegnet Innenminister Thomas Strobl den Vorwürfen der SPD in Sachen BodyCam, über die heute die Heilbronner Stimme berichtet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.

„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die Netzausbaupläne des Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die SuedLink-Trasse auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden.

Am 26. September hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung an Sachsen-Anhalt übergeben. Baden-Württemberg konnte mit der Arbeitsgemeinschaft dazu beitragen, dass die Landentwicklungsinstrumente vermehrt zur Hochwasservorsorge eingesetzt werden.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.