Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit bis zu 400 Euro pro Kilowattstunde fördert das Land Batteriespeicher für Photovoltaik-Anlagen. Das Programm soll den Ausbau der Photovoltaik wieder voranbringen und Speicherkapazitäten schaffen. Anträge können ab dem 1. März 2018 gestellt werden.

Um Verbesserungen im Transportrecht auf EU-Ebene zu erreichen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund initiativ werden. Dabei soll es zum Beispiel um ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer gehen.

Das Land wird das Agrarinvestitionsprogramm in der bewährten Form im Jahr 2018 fortführen und die landwirtschaftlichen Unternehmen bei neuen Herausforderungen noch besser unterstützen.

Das Thema Unterrichtsversorgung steht auf der Prioritätenliste der Landesregierung ganz oben. Das sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann bei einer Debatte im Landtag. Das Land setze an vielen Stellen an, um die Situation an den Schulen zu verbessern.

Mehr als 840 Schüler aus ganz Deutschland haben sich bei den Winterspielen von JUGEND TRAINIERT FÜR OLYMPIA und JUGEND TRAINIERT FÜR PARALYMPICS in Schonach im Schwarzwald in deb Disziplinen Ski alpin, Skilanglauf und Skisprung gemessen.

Mit der Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden.

Mit der Transferinitiative „Dienstleistungsinnovation und Digitalisierung“ unterstützt das Wirtschaftsministerium den Wissenstransfer in den Mittelstand, um bei Dienstleistungsinnovationen und der Produktivität noch besser zu werden.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungs- und Trainingsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.