Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat für einen regelmäßigen Dialog aller im Land vertretenen Religionen geworben. Er regte an, den in der vergangenen Legislaturperiode eingerichteten „Runden Tisch Islam“ zu einem Diskussionsforum weiterzuentwickeln, an dem künftig alle im Land vertretenen Religionen teilnehmen können.

„Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Arbeitgeber kann Baden-Württemberg beim Schutz der Bevölkerung auf ehrenamtliches Engagement bauen“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Auszeichnung „ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“.

Ob bei Bestellungen in Online-Shops oder beim Online-Banking: Immer wieder stellen sich Verbraucherinnen und Verbraucher die Frage, wie sicher ihre Daten vor Missbrauch sind – gerade auch, wenn in den Medien über Datenlecks und Datenklau berichtet wird.

Der 2003 zwischen dem Land und der Deutschen Bahn geschlossene Große Verkehrsvertrag läuft am 30. September aus. Für die Zeit bis zur Betriebsaufnahme in den neuen Netzen regeln Übergangsverträge die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg. Es gibt eine deutliche Verbesserung der Fahrzeugsituation auf fast allen Strecken.

Den Zuschlag für den Betrieb des Vergabenetzes „Breisgau Ost-West“ erhält ab Dezember 2019 für 12,5 Jahre und für rund 2,9 Millionen Zugkilometer pro Jahr die DB Regio. Die Nahverkehrszüge fahren in dem Netz dann umsteigefrei durch.

Die Frauenwirtschaftstage 2016 stehen unter dem Schwerpunktthema „Migrantinnen in Baden-Württemberg“ und finden vom 13. bis 15. Oktober 2016 statt. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte trügen vielfältig zur wirtschaftlichen Dynamik unseres Landes bei, so Staatssekretärin Katrin Schütz bei einer Auftaktveranstaltung.

In Arequipa in Peru kennt sie jeder: die Kliniken ‚Policlínica Espiritu Santo‘ und ‚Policlínica San Martin de Porres‘. Zu den Kliniken für ambulante Behandlung in kirchlicher Trägerschaft gehören noch zwei kleinere dazu – eine in Lima und eine weitere in Arequipa. Gegründet wurden sie von Pater Josef Schmidpeter, dem Minister Peter Hauk das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verlieh.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.

„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die Netzausbaupläne des Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die SuedLink-Trasse auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer die Ortsumgehung Süßen im Zuge der B 466 im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.