Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Schutz wildlebender Vögel vor dem sogenannten Vogelschlag appelliert der Landesbeirat für Tierschutz an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer, Glasfronten vogelsicher zu gestalten. Auch Minister Peter Hauk fordert geeignete Schutzmaßnahmen.

Professor Dr. Fedor Jelezko vom Institut für Quantenoptik an der Universität Ulm und Dr. Georg Gdynia vom Pathologischen Institut des Universitätsklinikums Heidelberg erhalten in diesem Jahr den Landesforschungspreis Baden-Württemberg. Die Auszeichnung für Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung ist mit je 100.000 Euro dotiert.

Die 72. Europaministerkonferenz beschäftigt sich am morgigen Donnerstag in Berlin auf Antrag des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) und dessen Folgen.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 3. Solarbranchentag in Stuttgart dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass Photovoltaik weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Innenminister Thomas Strobl hat 60 baden-württembergische Polizeibeamtinnen und -beamten bei einem Empfang begrüßt. Der Minister dankte den Beamtinnen und -beamten für ihren Einsatz und betonte, dass der Einsatz in Krisenregionen für die Sicherheit der Menschen im Land wichtig sei.

Als öffentliche Anerkennung für ihr langjähriges herausragendes und vorbildhaftes ehrenamtliches Engagement für krebskranke Kinder und Jugendliche hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Karlsbad Karin Abercrombie das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf haben die erste Studie zum Einfluss der Energiewende auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg vorgestellt. Diese belegt die positiven Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung in Baden-Württemberg.

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.