Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesbeauftragte für Tierschutz macht darauf aufmerksam, wie jeder einen Beitrag zu einem tierfreundlicheren Osterfest leisten kann. Mit dem überlegten Kauf von Eiern und eierhaltigen Produkten können beispielsweise Hühner geschützt werden. Auch die Anschaffung eines Kaninchens sollte gut überlegt sein.

Acht Künstlerinnen und Künstler erhalten ein Stipendium für die landeseigenen Ateliers an der Cité internationale des arts in Paris. Der Studienaufenthalt beträgt jeweils sechs Monate.

Die Lebensmittelüberwachung kontrolliert wieder österliche Produkte wie Eier, Spargel oder Lammfleisch. Bei fertig gekochten bunten Eiern aus dem Handel steht besonders die Haltbarkeit im Fokus der Untersuchungen.

Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim bis 30. April 2024 einsehen und kommentieren.

Die erste Luchskatze in Baden-Württemberg, Finja, hat sich ihren neuen Lebensraum erschlossen. Sie durchstreift den Nordschwarzwald großräumig und zeigt dabei luchstypisches Verhalten. Das sind hervorragende Voraussetzungen für Luchsnachwuchs im Land.

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen.

In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.

Der Bundesrat spricht sich für Anpassungen am Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut möchte Fehlanreize für junge Menschen und Betriebe vermeiden. Die berufliche Ausbildung müsse immer Vorrang haben.