Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Im Rahmen eines neuen Podcasts spricht Finanzminister Danyal Bayaz mit interessanten Gästen über Geldfragen und Finanzpolitik. Gesprächspartner in der ersten Folge ist der Mediziner und Buchautor Eckart von Hirschhausen.

Die Inbetriebnahme einer 500 Quadratmeter großen Photovoltaikanlage an der Hochschule für Polizei in Lahr ist ein Beitrag zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden. Damit soll das Ziel einer netto-treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030 erreicht werden.

Das Land stellt an neun Standorten Klimaschutzmanagerinnen und -manager für die Hochschulen ein. Hochschulen können und sollen beim Erreichen des Ziels einer treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030 eine Vorreiterrolle übernehmen.

Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Das Land hat im November rund 37.000 Quadratmeter Grundstücksflächen auf dem Oberen Eselsberg in Ulm an das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) verkauft. Durch die Nähe des DLR zur Universität Ulm entstehen noch mehr Synergien zwischen Lehre und Forschung im Bereich der Quantentechnologien.

Für den Ersatzneubau Campus Neue Weststadt der Hochschule Esslingen ist der Grundstein gelegt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro in modernste Hochschulinfrastruktur in einem nahezu klimaneutralen Stadtquartier. Das Projekt soll 2025 fertig sein.

Für den Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heidenheim ist der Spatenstich erfolgt. Das Land investiert rund zehn Millionen Euro in den Neubau.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Haushalt 2022 ist ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vorgesehen, darunter die Fortführung des Paktes für Integration sowie mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkind- und Ganztagsbetreuung und für die Verwaltungsdigitalisierung.