Pressemitteilungen aller Ministerien

In Stuttgart hat der Deutsche Holzkongress 2023 unter dem Motto „Transformation – mit Holz gestalten“ stattgefunden. Minister Peter Hauk betonte dabei die Bedeutung des Holzbaus für die Bewältigung des Klimawandels.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten darf.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat der AOK Baden-Württemberg und dem Klinikum Stuttgart zum Gewinn des Deutschen Nachhaltigkeitspreises im Sektor „Gesundheit und Soziales“ gratuliert. Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen des Medizin- und Gesundheitswesens Vorreiter in Deutschland.

Ellen Albeck wird neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Bisher leitete sie die Justizvollzugsanstalten Konstanz und Waldshut-Tiengen. Dort wird ihr Nachfolger Dr. Matthias Eichinger.

Mit 400.000 Euro unterstützt das Land neun Modellprojekte zur Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung.

Das Land hat mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Damit stärkt Baden-Württemberg den Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt.

Der Waldzustandsbericht 2023 weist ein unverändert hohes Schadniveau bei Fichten und Buchen in Baden-Württemberg auf. Eiche, Tanne und Douglasie erholen sich etwas. Mit dem Notfallplan Wald und der Waldstrategie 2050 will das Land die Wälder nachhaltig und zukunftsfest aufstellen.

Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.971 Ausländerinnen und Ausländer aus 145 Nationen eingebürgert. Mehr als 240 Neueingebürgerte und Ehrengäste nahmen nun an der sechsten zentralen Einbürgerungsfeier im Innenministerium teil.