Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.
Ministerium der Justiz und für Migration
Justiz
Präsident des Landgerichts Ulm tritt in den Ruhestand
Ministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, in den Ruhestand verabschiedet.
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Steuern
Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen
Auch über 2027 hinaus bleiben Schülerfirmen in Baden-Württemberg von der Umsatzsteuer befreit. Schülerfirmen haben den Zweck, vertieftes Wissen über wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenhänge zu vermitteln.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Weiterbildung
Land und Ostalbkreis starten Landwirtschaft 4.0
Mit dem Zukunftsprojekt „Landwirtschaft 4.0“ bietet das Land praktische Weiterbildungen an und stärkt die Zukunftsfähigkeit der Betriebe.
Mehr Demokratiebildung und praxisnahe Berufsorientierung
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper haben sich bei einem Schulbesuch in Pfullingen zu Neuerungen der Bildungsreform an Realschulen, Werkrealschulen und Gemeinschaftsschulen ausgetauscht.
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Verstärkung für die Polizei
Die Polizei in Baden-Württemberg bekommt ab dem 1. März 2025 Verstärkung von 331 frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten.
Die KI-Assistenz F13 wird in Baden-Württemberg bereits von Mitarbeitenden der Landesministerien genutzt. Jetzt steht es auch Lehrkräften zur Verfügung.
Für ihr unermüdliches Engagement für die Bürgerstiftung Stuttgart und an zahlreichen weiteren Stellen hat Irene Armbruster die Staufermedaille erhalten.
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Berufliche Ausbildung
Ausbildungsbündnis setzt auf berufliche Orientierung
Das Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg setzt auf eine intensivere berufliche Orientierung in den weiterführenden Schulen. So sollen zukünftig mehr Ausbildungsstellen besetzt und eine kompetente Berufswahl gewährleistet werden.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Delegationsreise
Austausch zur Bürgerbeteiligung in Frankreich
Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
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