Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat 2022 knapp eine Milliarde Euro in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Das waren rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Die Leitende Regierungsdirektorin Tina Schlick wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Waldshut.

Innenminister Thomas Strobl hat das Innovation Lab in Kehl besucht. Modernste Polizeitechnik ist einer der Schlüssel für polizeilichen Erfolg. Genau hier setzt das Innovation Lab in Kehl an – für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg.

Das Amt kommt zu den Menschen – diesem Ziel ist Baden-Württemberg einen großen Schritt näher gekommen. Mit über einer Million Nutzerinnen und Nutzern des Serviceportals service-bw ist Baden-Württemberg bundesweit Spitze.

Mit dem Bau eines Rettungsstollens verkürzt das Land im Notfall die Selbstrettungswege der Verkehrsteilnehmer im Sommerbergtunnel deutlich. Der Einsatz moderner digitaler Bauverfahren führt dabei zu einer Reduzierung der Bauzeit.

Die Schäden an Buchenwäldern im Landkreis Emmendingen zeigen, dass die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ein aktives, schnelles und entschlossenes Handeln erfordern.

Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.

Die drastische Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) durch den Bund gefährdet aus Sicht des Landes die Klimaanpassung der Wälder.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl bedauert die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung. Dies gefährde die digitalen Ziele in Deutschland.

Christoph Haiß ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart. Zuletzt war er Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart.