Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

Klimaschutz, Kommunikation und verkehrspolitische Maßnahmen: Rund 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich am 6. und 7. November 2023 in Stuttgart. Leitsatz des Austauschs ist dabei: „Was wir heute schon tun können!“

Mit dem Start des Weinbauportals Baden-Württemberg setzt das Land die Digitalisierung der Landwirtschaftsverwaltung fort. Die Abläufe werden damit moderner, bürgernäher und zeitgemäßer.

Ellen Albeck wird neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Bisher leitete sie die Justizvollzugsanstalten Konstanz und Waldshut-Tiengen. Dort wird ihr Nachfolger Dr. Matthias Eichinger.

Der Waldzustandsbericht 2023 weist ein unverändert hohes Schadniveau bei Fichten und Buchen in Baden-Württemberg auf. Eiche, Tanne und Douglasie erholen sich etwas. Mit dem Notfallplan Wald und der Waldstrategie 2050 will das Land die Wälder nachhaltig und zukunftsfest aufstellen.

Beim Netzwerktreffen der Vier Motoren für Europa in Stuttgart steht das Thema „Künstliche Intelligenz in der industriellen Anwendung“ im Mittelpunkt. Baden-Württemberg will die Präsidentschaft intensiv nutzen, um als Zusammenschluss innovationsstarker Regionen für gemeinsame Anliegen einzutreten.

Das Land hat die Baufreigabe für ein neues Büro- und Seminargebäude auf dem Campus in Ludwigsburg erteilt. Die Pädagogische Hochschule und die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen werden das Gebäude gemeinsam nutzen. Das Land investiert rund 33 Millionen Euro.

Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.

Die Flurneuordnung Bad Wimpfen wurde erfolgreich abgeschlossen. Flurneuordnungsverfahren sind ein wichtiges Förderinstrument um ein gleichberechtigtes Konzept zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Naherholung im Ländlichen Raum zu erzielen.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen.