Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesverwaltung Baden-Württemberg und der Software-Hersteller Oracle Deutschland haben erstmals einen Vertrag geschlossen, der für alle Ministerien gilt. Dieser beinhaltet neben unlimitierten Nutzungsrechten an Oracle-Produkten auch einen Rahmenvertrag für spezielle Technologien des Software-Herstellers – etwa Cloud Services.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 16,4 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen an der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal freigegeben. Mit der Summe wird der Bau eines Ersatzgebäudes für zwei alte, nicht mehr sanierungsfähige Gebäudeteile ermöglicht.

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Das Wissenschaftsministerium unterstützt neun Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg mit insgesamt 160.000 Euro. Damit werde die kulturelle Bildung gestärkt, so Kunststaatssekretärin Petra Olschowski.

Landesrabbiner Nethanel Wurmser von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg hat auf dem Stuttgarter Schlossplatz das vierte Licht der Chanukkia entzündet. Der neunarmige Leuchter, an dem jeden Tag ein weiteres Licht entzündet wird, gilt im Judentum als ein Symbol des Glaubens, der Hoffnung und der Religionsfreiheit.

Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk ruft zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern auf. Nach dem Feuerwerk müssen die Reste entsorgt werden. Für Wild als auch die Tiere in der Landwirtschaft stellen sie sonst ein erhebliches Gefahrenpotential dar.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in der Landeshauptstadt Stuttgart in den Jahren 2017 und 2018 mit 20.000 Euro. Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium über die planerischen und baulichen Herausforderungen in der Metropole beraten und zu nachhaltigen Lösungen in hoher baukultureller Qualität beitragen.

Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2017 vorgestellt. In deren Fokus steht vor dem Hintergrund der Feinstaubproblematik unter anderem die Verbesserung der Luftqualität in Umweltzonen.