Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord haben mit einem offiziellen Spatenstich begonnen. Die Doppelanschlussstelle ist der letzte von vier Bauabschnitten zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm.

Die Ortsumfahrung B 311 Unlingen ist für den Verkehr freigegeben. Die Umfahrung entlastet die Menschen in Unlingen, da nun 85 Prozent weniger Durchgangsverkehr durch den Ort fließen. Die Umfahrung hat gut 22 Millionen Euro gekostet. Bei den Bauarbeiten konnten auch wichtige historische Funde gesichert werden.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Die Kosmetiklabors des landeseigenen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts in Karlsruhe haben 92 Sonnenschutzmittel untersucht. Dabei gab es keinerlei Beanstandungen bei der stofflichen Zusammensetzung. Zwei Proben fielen jedoch durch nicht vollständige Anwendungshinweise auf.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“ („Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“) gezogen.

Baden-Württemberg ist in Sachen Supercomputing bereits europaweit führend. Diese Position soll in den kommenden Jahren weiter gestärkt und ausgebaut werden. Dafür wird eine halben Milliarde Euro in die digitale Infrastruktur und Supercomputer investiert.

Bei einer Bustour durch den Nationalpark Schwarzwald hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann über die im Rahmen des digitalen Verkehrskonzepts für den Nationalpark geplanten Maßnahmen informiert. Die Bürgerbeteiligung für ein innovatives Verkehrskonzept startet am 11. September 2017.

Die Schlosskirche in Rastatt kann jetzt auch in Form eines digitalen Rundgangs besucht werden. Jedes der acht Panoramafotos hat eine Auflösung von 100 Megapixeln und kann von PC, Tablets oder auch Smartphones aus betrachtet werden.

Im Rahmen ihrer Schlösserreise hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett die Burg Alt-Eberstein, das Alte Schloss Hohenbaden und die Yburg besucht.