Pressemitteilungen aller Ministerien

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Raus aus dem Behördendschungel – rein ins digitale Amt: Baden-Württemberg stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden schon über 200 digitale Verwaltungsleistungen zur Verfügung – und ist damit im Ländervergleich spitze.

Baden-Württemberg und Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz und im Neckartal ist damit bis Ende 2021 gesichert.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für einheitliche und nachvollziehbare Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, die Künstliche Intelligenz anwenden, eingesetzt. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen von Innovationen abgehalten und Gründer abgeschreckt werden.

Das neue Schuljahr hat begonnen, damit auch das Programm „Lernen mit Rückenwind“. Für das Programm werden weiterhin Helfer gesucht. Es haben sich schon einige Personen gemeldet, die beim Aufholen der Lernlücken helfen wollen. Die Bewerbung ist aber auch noch weiterhin möglich.

Der Kongress #Plastikverhütung 2.0 ist in diesem Jahr die Auftaktveranstaltung zu den Nachhaltigkeits- und Energiewendetagen in Baden-Württemberg. Er ist ein wichtiges Forum für alle Bürgerinnen und Bürger, um sich zum Thema Plastikvermeidung zu informieren, neue Ideen auszutauschen und sich zu vernetzen.

Das Land stellt neun Millionen Euro für den geplanten Neubau der Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände in Staufen bereit. Diese hohe Landesförderung ist Ausdruck der großen Wertschätzung der Amateurmusik und der gesamten Breitenkultur in Baden-Württemberg.

Anlässlich der neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg wurden auch die Corona-Verordnungen Sport sowie Musik-, Kunst-, und Jugendkunstschulen angepasst. Die Landessystematik der Basis-, Warn- und Alarmstufen wurde dabei übernommen.

In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, so hoch wie in Baden-Württemberg. Dies ergibt der Ländervergleich des aktuellen Freiwilligensurveys. Das große Engagement ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.

Am 17. September findet der vierte länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier.