Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.

Die „Digitalisierungsprämie Plus“ unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Insgesamt stehen 66 Millionen Euro unter anderem für Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung.

Das Amt Pforzheim des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat mit Christian Lindinger eine neue Leitung. Er folgt auf Pia Riegert-Matt, die in den Ruhestand getreten ist.

Anlässlich des Tages der Katastrophenvorsorge hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Bereich Hochwasserschutz vorzusorgen. Im Jahr 2020 stehen für Hochwasserschutz und Gewässerökologie insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung.

Oberstaatsanwalt Thomas Will wird neuer Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv eröffnet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der israelischen Wirtschaft einen idealen Kooperationspartner für innovative Unternehmen und Start-ups aus Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Städte liegen beim Smart City Index von Bitkom e.V. erneut ganz vorne. Mit Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Ulm und Mannheim gehören sechs zu den besten 20, insgesamt schneiden die Städte aus Baden-Württemberg überdurchschnittlich ab.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht.

In Hockenheim ist das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden gestartet. Mit dem vom Land geförderten Gemeinschaftsprojekt werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.