Pressemitteilungen aller Ministerien

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Im Rahmen ihrer Sommertour den Nationalpark Schwarzwald und das dortige Reallabor „Wissensdialog Nordschwarzwald“ besucht. Das Land hat eine Anschlussfinanzierung für 2018 und 2019 in Höhe von 317.000 Euro zugesagt.

Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung der Ortsmitte Ringsheim mit rund 2,57 Millionen Euro gefördert. Mit der Fertigstellung des Sanierungsgebietes konnte die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte erheblich verbessert werden.

Das Land hat seine Versorgungsrücklage nahezu vollständig auf nachhaltige Anlagekriterien umgestellt. Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört ein nachhaltiges Investment. Daher investiert das Land nicht mehr in Geschäftsfelder und Praktiken, die sozialen oder ethischen Grundsätzen widersprechen.

Aufgrund der Auswirkungen der starken Trockenheit können landwirtschaftliche Betriebe Ausnahmeregelungen im Bereich Futternutzung von Zwischenfrüchten und Bracheflächen sowie Sonderregelungen für Ökobetriebe in Anspruch nehmen.

Das Land legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam.

Bei einem Fachgespräch zu den Potenzialen der Agrartechnik für eine nachhaltige Produktion trafen sich rund 150 Gäste aus Landwirtschaft, Unternehmen, Verbänden, Politik und Verwaltung in Kirschgartshausen. Die digitale Landwirtschaft trage zur Verbesserung von Umwelt- und Ressourcenschutz bei, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Fachgespräch.

Innenminister Thomas Strobl hat Caren Denner als erste Polizeipräsidentin in ihr Amt eingeführt. Denner folgt Günther Freisleben, der das Polizeipräsidium Karlsruhe seit Juli 2014 geleitet hat.

Zum 1. Oktober 2018 treten für Landeseinrichtungen neue Beschaffungsregeln in Kraft. Damit werden die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben und die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Malte Graßhof offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt. Bereits am Vortag wurde Graßhof feierlich in sein neues Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingeführt.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, wird aus gesundheitlichen Gründen Ende August 2018 aus dem Amt ausscheiden und in den Ruhestand treten.