Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltverbände des Landes über die Eckpunkte zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts informiert. Zentraler Inhalt war die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 sowie mögliche Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge.

Die stellvertretende Landesbeauftragte für Tierschutz, Ariane Désirée Kari, plädiert für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins und die Abschaffung der Rasselisten. Dadurch wird der Tierschutz und die Hundebissprävention für Kinder verbessert.

Die Marktüberwachung hat deutliche Überschreitungen von Grenzwerten in Modeschmuck festgestellt. In Einzelfällen wurde der Grenzwert für Cadmium um das 9.500-fache und für Blei um das 1.200-fache überschritten. Die beanstandeten Produkte wurden vom Markt genommen.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Der neue Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land dabei, einzelne Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden. Der Katalog enthält 840 Tatbestände und tritt gilt sieben Jahre.

Baden-Württemberg ist für innovative Start-ups ein exzellenter Standort mit Substanz. Am 1. Februar 2019 präsentiert das Land auf der Messe Stuttgart seine Gründerinnen, Gründer und Start-ups erneut der breiten Öffentlichkeit. Das Land sorgt damit für die Sichtbarkeit hiesiger Start-ups und zukunftsträchtiger Ideen.

Für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landes-Innovationspreis 2018 an drei mittelständische Unternehmen aus Pfinztal, Schwieberdingen und Geislingen verliehen.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg hat Erstattungen bei Verspätungen im Schienennahverkehr gefordert. Zeitkarteninhaber sollen nach dem Vorbild Österreichs bei einem verfehlten Pünktlichkeitsziel automatisch einen Anteil der Zeitkarte erstattet bekommen.

Am Totensonntag hat in Heilbronn die Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stattgefunden. 84 Menschen haben im Dienst der Polizei ihr Leben gelassen.

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.