Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.

Der Landtag hat grünes Licht zum Aufbau einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Sie wird den Stellenwert des Pflegeberufs und die Interessen der Pflegefachkräfte im Land deutlich stärken.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt den Bundesrats-Beschluss zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und sieht darin einen wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Vom 14. bis zum 16. Mai 2023 hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einen Warnstreik geplant. Die Abschlussprüfungen am 15. Mai 2023 im Fach Deutsch der Haupt-, Werkreal- und Realschulen werden dennoch nicht verschoben.

Am 15. Mai beginnen im Land die Abschlussprüfungen der Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper dankt den Lehrkräften und Schulleitungen für die Vorbereitung und wünscht den Prüflingen viel Erfolg.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Am 19. April 2023 startet das Abitur an den allgemeinbildenden Gymnasien und am 21. April 2023 an den Beruflichen Gymnasien. Insgesamt etwa 47.500 Schülerinnen und Schüler nehmen in diesem Jahr an den Prüfungen teil.

Im Rahmen einer Zeremonie im Naturkundemuseum Stuttgart hat das Land menschliche Überreste indigener Hawaiianerinnen und Hawaiianer an eine hawaiianische Delegation zurückgegeben.

Der aktuelle Baden-Württemberg-Check der Tageszeitungen im Südwesten zur Verkehrspolitik erfordert nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann von Bund, Land und Kommunen einen noch stärkeren Einsatz für eine wirkungsvolle Verkehrswende und größere Anstrengungen als bisher zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Angebote im Nahverkehr.