Pressemitteilungen aller Ministerien

Zwei Schools of Education erhalten je 25.000 Euro für neue Lehrkonzepte zum Thema Inklusion. Baden-Württemberg ist damit bundesweit Vorreiter.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Verschiedene Kommunen beschließen deutliche Kürzungen in ihren Kulturhaushalten. Das Land hält seinen Anteil bei gemeinsam geförderten Einrichtungen stabil und zahlt seine Mittel 2026 in vereinbarter Höhe aus.

In der vierten Auflage des Programms „Gemeinsam engagiert in BW“ erhalten 27 ausgewählte Projekte zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt 450.000 Euro.

Mit über 100 Millionen Euro Fördermittel baut Baden-Württemberg die Produktion von grünem Wasserstoff aus. Die ersten acht Projekte haben ihre Zuwendungsverträge erhalten.

Mit der Förderung der RegioClusterAgentur Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2029 soll das Aufgabenportfolio ab 2026 erweitert werden. Ziel ist es, die Innovationstätigkeit im Land weiter auszubauen.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Der Radschnellweg 4 wächst weiter: Mit dem Baubeginn für den neuen Abschnitt zwischen Reichenbach und Ebersbach setzt das Land nicht nur ein Zeichen für sichere Radverbindungen im Filstal.

Das Land stärkt das bewährte EU-Förderprogramm LEADER mit zusätzlichen 3,1 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Damit wird die Arbeit von 20 LEADER-Aktionsgruppen unterstützt.

Das Land startet den dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Ziel des Förderaufrufs ist es, Projekte und Maßnahmen von Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die Innovationen in den Bereichen „Mobilität und Transport“ entwickeln.