Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Dafür gibt es zeitlich befristete Fördergrundlagen.

Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.

Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde in Stuttgart vorgestellt.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

In der neuen Folge von SpätzlesPress, dem Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin, spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit dem baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke über die Themen Haushalt und Finanzen.

Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Das Land hat Förderzusagen für die Projekte „First Step Advance! Fellbach“ und „Go EGON Go“ gegeben. Existenzgründerinnen und -gründern wird ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Mikrokrediten ermöglicht, um ihre Geschäftsideen in die Realität umsetzen zu können.

Innovative Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können sich noch bis 31. August 2024 für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben.

Mit rund 6,3 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung im aktuellen Innovationsprogramm Pflege Projekte der Tages- und Kurzzeitpflege sowie der ambulanten Versorgung. Ziel ist eine quartiersnahe Versorgungsstruktur für Menschen mit Pflegebedarf.