Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe eingeführt. Strobl dankte außerdem ihrer Vorgängerin Nicolette Kressl für deren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.

Vier Baureferendarinnen und 14 Baureferendare haben die Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen bestanden. Sie sind damit bestens vorbereitet für Fach- und Führungsaufgaben in der Straßenbauverwaltung.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

Ab sofort ist über das Geoportal der einfache Zugriff auf hochwertige Kartendaten des Landes und der Kommunen möglich. Mit der plus-Version können Bürger auch mit dem Smartphone auf amtliche Geodaten aus allen Bereichen der Verwaltung zugreifen.

Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Instrument zur Förderung von Beschäftigungs- und Bildungschancen in Europa. Ab sofort können Sie Ihre Anregungen und Ideen zu den konkreten Förderschwerpunkten im Land bei einer Online-Umfrage einbringen.

Für die Ausrichtung der Heimattage Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026 können sich interessierte Städte und Gemeinden bis 31. Dezember 2019 beim Staatsministerium Baden-Württemberg bewerben.

Ab heute werden Einwendungen und Bedenken von rund 190 Bürgerinnen und Bürgern sowie zwei Verbänden gegen den weiteren Rückbau von Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erörtert.

Die Umweltakademie Baden-Württemberg bietet in diesem Jahr über 100 Seminare, Fachtagungen und Modellprojekte an.Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Themen Umweltvorsorge, Klimawandel, Nachhaltigkeit und aktive Bürgerbeteiligung voranzubringen.

Das Forum Energiedialog unterstützt Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Verwaltungen mit den Herausforderungen der Energiewende und in möglichen Konflikten. In den vergangenen Jahren haben über 30 Kommunen das Forum um Unterstützung bei Energiewendeprojekten gebeten. Diese Form der unabhängigen Prozessbegleitung und Beratung ist ein Vorzeigebeispiel für gelungene Bürgerbeteiligung.