Pressemitteilungen aller Ministerien

Den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und den 70. Geburtstag der Landesverfassung würdigte das Innenministerium mit der Veranstaltung „Wir feiern unsere Verfassungen! 75 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre Landesverfassung – Lebendige Basis unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft“.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Freudenstadt über die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024 informiert und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Freudenstadt über die Auswirkungen auf den Tourismus, das Gastgewerbe und den Einzelhandel ausgetauscht.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Das Land hat bei der Veranstaltung „KI und neue Arbeitswelt: AI Mindset made in BW“ das baden-württembergische „KI-Ökosystem“ präsentiert. Dieses ist durch die enge Verzahnung von Forschungseinrichtungen, KI-Entwicklern, Start-ups und Unternehmen sehr stark und bildet damit einen der wichtigsten Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Wirtschaft.

Minister Peter Hauk hat die Weinstube Eißele in Esslingen als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „3-Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Das Land investiert seit Jahren Milliarden in den Breitbandausbau. In der aktuellen Förderrunde übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl 26 Zuwendungsbescheide für 16 Zuwendungsempfänger aus elf Landkreisen.

Die Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen in Baden-Württemberg ist 2023 gegenüber 2019 um 16,6 Prozent gestiegen. Campingurlaub ist eine wesentliche Säule des baden-württembergischen Tourismus.

Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.

Um ihre Rinder vor dem Wolf zu schützen, können Betriebe Fördermittel beim Land beantragen. Zudem wurde ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, um die vom Land erarbeiteten Herdenschutzmaßnahmen für Rinder in der Praxis zu erproben.

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.