Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land baut aktuell die Studienplätze der Hebammenwissenschaft stark aus und setzt damit die Strategie der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe fort. Laut Hebammenreformgesetz kann die Ausbildung ab dem 1. Januar 2023 nur noch an Hochschulen erfolgen.

Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.

Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Im neuen Jahr werden die Konditionen für die Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.

Für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung hat Umweltminister Franz Untersteller den „Umweltpreis für Unternehmen 2020“ an sieben Unternehmen verliehen. Die Preisträger sind Vorbilder für unternehmerischen Mut und ökologisches Verantwortungsbewusstsein.

Am 10. Dezember 2020 findet die virtuelle Konferenz „Erfolgreiche KI-Geschäftsmodelle rund um den Bodensee“ statt. Baden-Württemberg, die Schweiz und die gesamte Bodenseeregion weisen eine hohe Anzahl von Unternehmens- und Forschungsaktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz auf.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise in die Regierungsbezirke Stuttgart und Freiburg hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren und drei Unternehmen über aktuelle Belange der Arbeitswelt ausgetauscht.

Umweltminister Franz Untersteller hat den „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren 2020“ für besonders kostengünstig und gleichzeitig energieeffizient modernisierte oder neue Gebäude verliehen. Der Wettbewerb ist ein wichtiger Baustein für die Wärmewende im Land.

Am 8. Dezember tritt die neue Corona-Verordnung Schule in Kraft. Neu sind darin die Regelungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.