Pressemitteilungen aller Ministerien

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.

Acht Städte und Gemeinden konnten für die Teilnahme der Fußverkehrs-Checks 2016 ausgewählt werden, die der Verkehrsminister Winfried Hermann bekannt gab: Bad Säckingen, Freiburg, Heilbronn, Herrenberg, Karlsbad, Lahr, Ludwigsburg und Rangendingen.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Das Land hat zusammen mit der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, den Landtagsfraktionen, Banken sowie Natur- und Umweltschutzverbänden die Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg gegründet. Die neue Wohnraum-Allianz soll alle Akteure des Wohnungsmarktes an einen Tisch bekommen, um schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Zum 30. April 2016 sanken die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union erneut: Seit diesem Zeitpunkt sind statt der bisher geltenden Gebühren-Obergrenzen nur noch geringe Aufschläge auf den Heimattarif erlaubt. Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union für Handy-Telefonate, Internet-Surfen und SMS-Versand bis zum 15. Juni 2017 komplett abschaffen.

Nächtliche Laternen-Rundgänge, spannende Kinderkrimis und die Kunst, Flöhe zu fangen – während der Sommerferien bieten die Staatlichen Schlösser und Gärten ein vielfältiges Programm für Kinder und Familien an.

Das Land Baden-Württemberg hat 159 Schulen ausgezeichnet, die sich im Schuljahr 2015/2016 an der Schulgarteninitiative „Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule“ beteiligt haben. In Schulgärten können Kinder sich für ökologische Zusammenhänge begeistern und Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt entwickeln.

Das vermehrte Auftreten von Zugverspätungen und -ausfällen im Öffentlichen- und Schienenpersonennahverkehr um Stuttgart sowie die im Verkehrsministerium eintreffenden Bürgerbeschwerden nimmt das Ministerium sehr ernst.

„Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hatten vergangenes Jahr den Landeswettbewerb Tierschutz 2016 ausgeschrieben. Die zehn Preisträgerinnen und Preisträger stehen nun fest.