Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Parkinson-Klinik Ortenau sowie das Ortenau Klinikum Offenburg erhalten Fördergelder in Höhe von insgesamt 5,7 Millionen Euro für Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen.

Viel Verkehr und winterliche Straßenverhältnisse erfordern besondere Aufmerksamkeit: In den Weihnachtsferien wird insbesondere vor den Feiertagen und an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet.

Das Land hat ein Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung aufgestellt. Von 2017 bis 2019 stehen Mittel von insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm sei ein wichtiger Beitrag zur weiteren Modernisierung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Landesregierung will künftig Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen uneingeschränkt ermöglichen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ist in Arbeit.

Das Finanzministerium leistet seinen ganz eigenen kleinen Beitrag zu einem hoffentlich friedvollen Fest. Vom 23. Dezember bis 1. Januar werden die baden-württembergischen Finanzämter auf Vollstreckungen, Außenprüfungen oder Vorladungen verzichten.

Seit dem 17. Dezember hat die neue Bahnstadt einen Straßenbahnanschluss an den Pfaffengrund und die Heidelberger Innenstadt. Mit dem Neubau des ersten Trassenabschnitts in die Bahnstadt wurde auch der Streckenabschnitt im Pfaffengrund grundlegend saniert. Bis Ende 2018 soll die Strecke bis nach Eppelheim verlängert werden.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.

Das Land führt mehrere Dienststellen der Kriminalinspektionen am Standort Rottweil zur Kriminalpolizeidirektion zusammen. Der Altbau der bisherigen Polizeidirektion wird modernisiert und um einen Neubau ergänzt.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Insgesamt 26,5 Millionen Euro an Fördermitteln hat das Land in diesem Jahr für die Fraunhofer-Gesellschaft bewilligt. Die Fraunhofer-Institute stellen einen wichtigen Standortvorteil für das Land und seine Wirtschaft dar. Die durch die Forschungsorganisation hervorgebrachten Innovationen sind die Grundlage für marktführende Produkte und Dienstleistungen.