Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Justizministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung gilt als Gütesiegel für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.

Mit einem symbolischen Spatenstich sind die Bauarbeiten zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil angelaufen. Geplant sind insgesamt 502 Haftplätze. Das Land investiert rund 280 Millionen Euro.

Iris Janke ist die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Offenburg. Sie hat bereits viele Jahre Verantwortung als Leiterin der Staatsanwaltschaften Lörrach und Waldshut-Tiengen getragen.

Prof. Dr. Malte Graßhof ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Luitgard Wiggenhauser ist die neue Präsidentin des Landgerichts Ravensburg. Seit Mai 2021 bekleidete sie zuletzt das Amt der Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart.

Justizministerin Marion Gentges dankte dem langjährigen Präsidenten des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff, bei der Verabschiedung in den Ruhestand für seine Arbeit.

Die deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts nehmen zum 1. Juni 2023 ihre Arbeit auf. Patentschutz kann damit jetzt flächendeckend, kostengünstig und effizient mit Wirkung für alle teilnehmenden europäischen Mitgliedstaaten vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden.

Auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Justizministerkonferenz für das Schließen von Haftungslücken bei E-Scootern ausgesprochen. So wollen die Justizminister die Ausnahme für E-Scooter von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung abschaffen.

Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden.

Ministerin Marion Gentges hat sich in Berlin mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev getroffen. Thema war insbesondere die aktuelle Situation in der Ukraine und die Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg.