Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Alexandra Schmitz wurde zur neuen Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg bestellt. Damit ist erstmals eine Frau an der Spitze des höchsten Anwaltsgerichts in Baden-Württemberg.

Bei einer Gewalttat in einer Schule in Offenburg hat ein Jugendlicher einen Mitschüler getötet. Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper haben den Angehörigen ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten darf.

Der 17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg zeigt, dass die Zahl der Härtefalleingaben im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist. Die Kommission entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.

Rolf Maier, Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim, hat 50-jähriges Dienstjubiläum gefeiert und ist in den Ruhestand eingetreten. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen jahrzehntelangen Einsatz für das Land.

Ellen Albeck wird neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Bisher leitete sie die Justizvollzugsanstalten Konstanz und Waldshut-Tiengen. Dort wird ihr Nachfolger Dr. Matthias Eichinger.

Antisemitisch motivierte Straftaten werden in Baden-Württemberg mit großer Konsequenz verfolgt. Eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen ermöglicht den Staatsanwaltschaften eine noch konsequentere Strafverfolgung.

Das Projekt „Baden-Württemberg schützt – Traumarehabilitation für Geflüchtete in Baden-Württemberg“ soll Traumata bei geflüchteten Menschen frühzeitig erkennen. Das Land fördert das zweijährige Projekt mit rund 3,7 Millionen Euro.

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die fünf Jahre lang an der Spitze des Oberlandesgerichts stand.

Für ihr ehrenamtliches Wirken für die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Lahr und der kanadischen Stadt Belleville über Jahrzehnte hinweg hat Jackie Denyes die Staufermedaille des Landes erhalten.