Pressemitteilungen aller Ministerien

Insgesamt 85 neue Maßnahmen wurden ins Förderprogramm 2023 zum kommunalen Straßenbau aufgenommen. Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten stehen im Vordergrund.

Dr. Bernd Kraft leitet ab Juli 2023 die Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Er folgt auf Hans-Joachim Stephan, der im Juni 2023 in den Ruhestand geht.

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.

Das Land investiert fast 70 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und in die Gewässerökologie an Gewässern erster Ordnung. Fast 65 Prozent der Mittel fließen in Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden an Menschen und Infrastruktur.

Das Land weitet den Direkteinstieg auf Grundschulen und die Sekundarstufe I aus. Damit steht der Weg zur Ausbildung als wissenschaftliche Lehrkraft künftig auch Personen offen, die kein Lehramtsstudium absolviert haben. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Gewinnung zusätzlicher qualifizierter Lehrkräfte.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen und geht damit in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zugesagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.

Beim diesjährigen Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens hat Kultusministerin Theresa Schopper das gesellschaftliche Engagement von Musliminnen und Muslimen im Land gewürdigt.

Die Bauarbeiten für den Neubau Pathologie, Neuropathologie und Humangenetik des Universitätsklinikums Tübingen haben begonnen. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Das Land investiert rund 56 Millionen Euro.

Von Dezember 2025 an fahren 130 neue bwegt-Doppelstockzüge durch Baden-Württemberg. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Info-Turm-Stuttgart die zur Wahl stehenden Sitzgarnituren der Doppelstockzüge testen und bewerten.

Das Land fördert weitere acht Projekte durch das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ mit insgesamt rund 625.000 Euro. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Es handelt sich um die erste und zugleich letzte Tranche im Jahr 2023.