Pressemitteilungen aller Ministerien

Roland Eberhart ist neuer Leiter des Finanzamts Ravensburg. Er folgt auf Frank Widmaier.

Tina Rössler und Wenke Wernicke sind die neue Doppelspitze des Finanzamts Stuttgart IV. Zum ersten Mal übernimmt ein Tandem die Leitung eines Finanzamts.

Andreas Zimmermann folgt auf Martin Knörr als Leiter des Finanzamts Schwäbisch Hall. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 1,6 Milliarden Euro.

Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Lebensmittel sind für die Verbraucher deutlich teurer geworden sind und haben ihren Anteil an der Inflation. Die Landwirtschaft ist dafür allerdings nur teilweise verantwortlich, da sie nur ein Glied der gesamten Wertschöpfungskette ist. Dies zeigt ein Vergleich von Erzeuger- und Verbraucherpreisen.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2023 im Rahmen der Grundfinanzierung und für Investitionen insgesamt rund 16,5 Millionen Euro erhalten.

Die Smart Grids-Plattform ist ein wichtiger Partner beim Ausbau intelligenter Netze. Daher fördert das Umweltministerium die Arbeit der Plattform für weitere vier Jahre mit knapp 1,7 Millionen Euro.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben die letzte Konjunkturprognose des Jahres 2023 vorgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geht davon aus, dass auch 2024 ein schwieriges Jahr wird. Sie fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.