Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltministerin Thekla Walker wünscht sich eine konstruktive Debatte zum von der Bundesregierung geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimazielen, braucht auch ein konsequentes Umsteuern beim Heizen.

Am 1. März 2023 ist die Strompreis- und Gaspreisbremse in Kraft getreten. Minister Peter Hauk fordert eine termingerechte Verbraucherinformation zu den Energiepreisbremsen und Planungssicherheit sowie eine schnellstmögliche Konkretisierung des Bundes, wie es bei der Wärmeversorgung weitergeht.

Das Land steigt als Träger der Film- und Medienfestival gGmbH ein. Zudem wird die Förderung der Festivalgesellschaft aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis zum Animationsstandort und stärkt die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Çagla Ilk, die Co-Direktorin der Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden, wurde als Kuratorin des Deutschen Pavillons auf der Biennale 2024 in Venedig berufen. Dies würdigt ihre bisherige kuratorische und künstlerische Arbeit.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum fördert Standortanalysen in 20 Kommunen zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum. Dadurch soll eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen im Ländlichen Raum gesichert werden.

Ab 1. März bis einschließlich Oktober gilt in den Wäldern Baden-Württembergs Rauchverbot. Eine achtlos weggeworfene Zigarette reicht aufgrund von trockenen Blättern und Ästen bereits aus, um einen Wald in Brand zu setzen.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Baden-Württemberg hebt zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen auf. Dies betrifft somit auch die Corona-Verordnung Schule. Damit fallen die Regelungen, welche die Corona-Verordnung Schule aktuell noch vorgeschrieben hat, weg.

Land, Kommunen und Westfrankenbahn haben zur Verbesserung der Betriebsqualität ein Maßnahmenpaket für die Tauberbahn und die Maintalbahn verabredet. Zugausfällen und Verspätungen soll so entgegengewirkt werden.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.