Pressemitteilungen aller Ministerien

Die „GlobalConnect“ auf der Messe Stuttgart ist eines der bundesweit größten Foren für Export und Internationalisierung. Ziel dieses Außenwirtschaftsforums ist es, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Internationalisierung zu unterstützen.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der sechsten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Sozialminister Manne Lucha über gleichwertige Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung.

Mit den Fachtagen der Initiative „BO durchstarten!“ zur Stärkung der beruflichen Orientierung bringt das Land die Partner vor Ort zusammen.

Mit der Digitalen Bildungsplattform stellt das Land zentral Werkzeuge für den digital unterstützten Unterricht bereit. Verschiedene Bausteine sind bereits im Einsatz. In einem nächsten Schritt startet nun ein Pilotprojekt für den digitalen Arbeitsplatz der Lehrkräfte.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.