Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Jahresbericht 2020 übergeben. Der Regierungschef dankte dem Normenkontrollrat für seine weiteren wichtigen Impulse für den Bürokratieabbau.

Das Kultusministerium hat die Schulen über das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ informiert. „Lernen mit Rückenwind“ ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem sichergestellt werden soll, dass Schülerinnen und Schüler wieder Anschluss finden.

Im Rahmen der „Innovationsoffensive Öffentliche Mobilität“ unterstützt das Land fünf Pilotregionen beim Ausbau von Bedarfsverkehren im öffentlichen Nahverkehr und einem flächendeckenden Stundentakt. Gerade im ländlichen Raum braucht es neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt. Die rund 70 Jahre alte Enzbrücke ist in einem nicht ausreichenden Zustand und weist erhebliche Defizite bei der Tragfähigkeit auf. Das neue Bauwerk soll im Herbst 2022 fertiggestellt sein, die Kosten liegen bei rund 7,9 Millionen Euro.

Das Land unterstützt 37 sogenannte regionale Koordinierungsstellen in der generalistischen Pflegeausbildung, die die Kinder-, Kranken- und Altenpflege umfasst. Ziel ist es, Ausbildungsplätze in der Pflege sicherzustellen und Auszubildenden bestmögliche Bedingungen zu bieten.

Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.

Zur Halbzeit der Landesgartenschau in Überlingen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine positive Zwischenbilanz gezogen. Fünf großartig gestaltete Ausstellungsbereiche machen die erste Landesgartenschau am Bodensee zu einem absolut sehenswerten Ausflugsziel.

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr die Initiative RadKULTUR in 17 Kommunen. Für 2021 sind in den Förderkommunen viele Aktionen geplant, vom bunten Fahrrad-Tag in der Innenstadt bis zum Verleih von Lastenrädern.

Das Land fördert mit mehr als sechs Millionen Euro die digitale Ausstattung von Volkshochschulen. Digitale Pilot-Volkshochschulen sollen neue Lern- und Organisationsszenarien erproben. Ziel ist, die Volkshochschulen für Bildung, Beratung und Begegnung in der digital-vernetzten Gesellschaft kompetent aufzustellen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Ottersweier-Unzhurst im Landkreis Rastatt eingeweiht. Die Anlage dient als Vorbild für das ganze Land, weil die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden müssen.