Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Das Wirtschaftsministerium hat den Landes-Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen ausgeschrieben. Mit dem Preis will das Land den Ideenreichtum und die Kreativität des Mittelstandes auszeichnen und die klugen Köpfe der Südwestwirtschaft sichtbar machen.

Das Sanierungsgebiet „Altstadt West I“ in Heilbronn ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt rund 2,76 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Altstadt erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ in Bonndorf ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt rund 2,24 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Stadtkern erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Land fördert ein Programm zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung bis Ende 2019 mit 3,5 Millionen Euro. Sogenannte Kümmerer bringen Geflüchtete erfolgreich in eine berufliche Ausbildung. Das Kümmerer-Programm trage zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses im Land bei, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut e. V. mit rund 173.000 Euro. Mit seinen regionalen Forschungsinstituten leistet es einen unverzichtbaren Beitrag für den Innovationstransfer.

Die Landesregierung und die L-Bank schreiben in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden Firmenchefinnen und -chefs, die Leistungsstärke mit nachhaltigem Engagement verbinden. Bewerbungsschluss ist am 23. März.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Waldkirch das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2018 vorgestellt. Fester Bestandteil sind wieder der Baden-Württemberg-Tag und die Landesfesttage. Die diesjährigen Programmschwerpunkte lauten „Musik im Blut“, „Heimatgefühle“, „Stadtgeschichten“ und „Begegnen & Bewegen“.