Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer bewussten Kaufentscheidung für regionale Äpfel kann jeder seinen Beitrag zum Erhalt der einmaligen und wertvollen Kulturlandschaften Baden-Württembergs leisten. Deswegen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk im Landtag die Vorteile regionaler Produkte in den Vordergrund gestellt.

In der industriellen Brennstoffzellenfertigung steckt ein enormes Potenzial für den Klimaschutz und für den Industriestandort Deutschland. Die Landesregierung setzt sich daher für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der geplanten Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff ein.

Das Kultusministerium hat den voraussichtlichen Lehrerbedarf an öffentlichen Schulen in den Jahren 2020 bis 2030 ermittelt. Auf Basis dieser Modellrechnung ergibt sich bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts ein zusätzlicher Bedarf in Summe von rund 10.600 Stellen.

Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.

Die Republik Namibia hat um Rückgabe der „Witbooi-Bibel“ und Peitsche gebeten. Für das Wissenschaftsministerium sind derzeit keine verfassungsrechtlichen Gründe erkennbar, die der von der Republik Namibia beantragten Rückgabe entgegenstehen.

Der Fachtag „Gutes Essen in Klinik und Heim“ beleuchtet die Anforderungen und Chancen einer optimalen Klinik- und Heimverpflegung. Bis zum 31. März 2019 können sich interessierte Kliniken im Land für ein Modellprojekt zur Verbesserung der Klinikverpflegung bewerben.

Sozialminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und von der Bundesregierung ein entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut gefordert.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet mit einer rund 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation der in den „Vier Motoren Europas“ miteinander vernetzten europäischen Partnerregionen zu einem dreitägigen Besuch in die Niederlande.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Erich Kiefer als Vorsteher des Finanzamts Freudenstadt in das Amt eingeführt. Er folgt auf Thomas Züfle, der zum Finanzamt Freiburg-Land wechselte.

Die Landesregierung fördert vier Forschungsdatenzentren – Science Data Centers – mit acht Millionen Euro. Wissenschaftler arbeiten dort eng mit den Mitarbeitern der Rechenzentren und Bibliotheken zusammen, um den Zugang zu und die Nutzung von digitalen Datenbeständen zu ermöglichen.