Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Ablehnung der umstrittenen Fracking-Technologie zur Förderung von Erd- und Schiefergas bekräftigt. Das Land werde seine Spielräume nutzen, um Fracking zu verhindern. „Fracking in Baden-Württemberg hat es nicht gegeben und wird es nicht geben, weil die Technologie große Risiken birgt”, versicherte Untersteller.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Projekt „Digitallotsen“ mit einer Million Euro ab sofort für drei Jahre. Die Digitallotsen sollen kleine und mittlere Unternehmen bei Fragen zur Digitalisierung unterstützen.

Der Neubau des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim geht voran. Das neue Gebäude für besonders sicherheitsintensive Gerichtsverfahren ersetzt das aus den 1970er Jahren stammende Mehrzweckgebäude.

Ökologisch erzeugte Lebensmittel waren im vergangenen Jahr wieder sehr beliebt. Das Ökomonitoring 2015 hat gezeigt, dass Bioprodukte grundsätzlich den Vorschriften zum Verbraucherschutz entsprechen. Wo Bio draufsteht, ist in aller Regel auch Bio drin.

Auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Nürnberg bleibt es beim ursprünglich geplanten Konzept für den Schienenpersonennahverkehr. Die konstruktiven Gespräche mit der Deutschen Bahn und den betroffenen Anliegerkommunen- und kreisen haben ergeben, dass die Vorteile für ein reines Nahverkehrsangebot gegenüber einer Integration in das DB-Fernverkehrsangebot überwiegen.

Rauchen ist bei Jugendlichen zunehmend out. Aktuell rauchen 7,8 Prozent der 12- bis 17-Jährigen, im Jahr 2001 waren es noch 27,5 Prozent. Zu diesem Erfolg haben nicht zuletzt Präventionsprogramme wie „Be Smart – Don't Start“ beigetragen.

Innenminister Thomas Strobl zeigt sich mit dem Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Verwendung und Wirkung der vom Deutschem Fußballbund und der Deutschen Fußballliga zugesagten Gelder im Bereich Fan- und Präventionsarbeit sehr zufrieden.

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, eröffnet morgen den 10. Contracting-Kongress in Stuttgart. Der Kongress soll Entwicklungen beim Energie-Contracting in Baden-Württemberg darstellen und aufzeigen, wie Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen die Energiedienstleistung Contracting nutzen können.

Im Rahmen der 7. Bodensee-Hochschulkonferenz (BHK) haben die Vertreterinnen und Vertreter für Hochschulen und Wissenschaft der drei EU-Länder (Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg), der sechs Schweizer Kantone Appenzell-Innerrhoden und -Außerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) heute in Weingarten die 5. Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018-2021 unterzeichnet.

Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen.