Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.

Das Land fördert die Konzertauftritte professioneller baden-württembergischer Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker in Deutschland und im Ausland. Für die Unterstützung der Jazzszene in Baden-Württemberg stehen insgesamt 345.000 Euro bereit.

Auf die Polizei im Land kommt eine Pensionierungswelle zu, die erst 2023 abebben wird. Deshalb startet die Polizei die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte und erhöht die Anzahl der Ausbildungsstellen auf 1.800. Außerdem stärkt sie die Kapazitäten in den Bereichen Cybercrime und Cybersicherheit.

Das baden-württembergische Ausbildungsbündnis will die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss weiter verbessern. Dazu wollen die Bündnispartner ihre Angebote ausbauen. Insgesamt ist die Ausbildungssituation im Land stabil.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Silcher-Grundschule in Endersbach und die Max-Eyth-Realschule in Backnang. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat der Klinik Öschelbronn einen Scheck in Höhe von 17,9 Millionen Euro für den Neubau überreicht. Mit der Summe soll ein komplett neues Klinikgebäude errichtet werden, da das jetzige Gebäude in vielerlei Hinsicht nicht mehr den zeitgemäßen Standards entspricht.

Das Land fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft ein Forschungsvorhaben zur Verbesserung von Elektrofahrzeugen mit rund 600.000 Euro. Das Ziel ist es, die Crashsicherheit von Batterien zu verstehen und zu verbessern.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.

Joschi Moser hat für sein langjähriges Engagement in der politischen Schwulenbewegung von Sozialminister Manne Lucha das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.