Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Das Land wird die Frosthilfen für die Landwirtschaft, wie angekündigt, im ersten Quartal 2018 an die betroffenen Betriebe ausbezahlen. Insgesamt stehen Mittel in einer Gesamthöhe von 49,44 Millionen Euro bereit.

Das Kunstministerium hat den Landespreis für literarisch ambitionierte Kleinverlage ausgeschrieben. Der Preis ist mit 12.500 Euro dotiert. Verlage mit Sitz im Land und mit dem Schwerpunkt Belletristik können sich bis zum 23. März 2018 bewerben.

Das Innenministerium, der ADAC Württemberg und der Fahrlehrerverbande Baden-Württemberg haben die landesweite Kampagne „Rettungsgasse – rettet Leben“ gestartet. Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Platz machen und dabei helfen, Leben zu retten!

Das Sozialministerium fördert erneut die Zusammenarbeit von Suchthilfe und Jugendhilfe für eine bessere Hilfe für Kinder suchtkranker Eltern. Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien“ fällt der Startschuss für das Projekt „Schulterschluss II“.

Inés de Castro wird weiterhin Direktorin des Linden-Museums in Stuttgart bleiben. Land und Stadt haben sich mit de Castro darauf verständigt, das Linden-Museum zu einem Museum der Weltkulturen weiterzuentwickeln.

Die Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale und frei gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen im Südwesten um 25 Prozent. Die Beratungsstellen weisen vielen Bürgerinnen und Bürgern den Weg aus der Schuldenfalle. Die höhere Landesförderung ist ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Nur etwa ein Viertel aller EU-Bürger kennt die Notrufnummer 112. Deshalb macht das Land mit einem Aktionstag auf den europaweiten Notruf aufmerksam. Unter der kostenlosen Rufnummer 112 können Hilfesuchende eine Leitstelle erreichen, um nach einem Unfall, bei Bränden oder anderen Unglücksfällen Hilfe zu holen.