Sozialminister Manne Lucha hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht begrüßt. Um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, brauche es verbindliche Regeln.
Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht äußert sich Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wie folgt:
„Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Menschen. In den vergangenen Jahren haben wir in Baden-Württemberg unzählige Mahnungen, Appelle, Kampagnen und Aktionen zur Verbesserung des Impfschutzes gestartet, zum Beispiel „Mach den Impfcheck“ oder die Europäische Impfwoche, ich selbst habe mich öffentlichkeitswirksam impfen lassen et cetera. Dies alles hat leider nicht dazu geführt, die Impfquoten im Land zu erhöhen. Wir dachten, wir haben die Infektionskrankheit Masern im Griff – und wir haben sie nicht im Griff. In Baden-Württemberg sind wir immer noch Schlusslicht bei der zweiten Masernimpfung. Das ist inakzeptabel. Also steht jetzt konsequenterweise der nächste Schritt an: Wir brauchen verbindliche Regeln, um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Ich begrüße deshalb grundsätzlich den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers, den wir heute erhalten haben. Jens Spahn hat hier meine volle Unterstützung.
Selbstverständlich werden wir Detailfragen noch ausführlich beraten und prüfen. In der Koalition, mit den Regierungsfraktionen und selbstverständlich mit unseren Expertinnen und Experten in der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen. Wir wissen, dass es nur etwa zwei Prozent harte Impfverweigerer gibt. Deshalb ist es unser Ziel eine Impfquote von 95 Prozent auch bei uns in Baden-Württemberg zu erreichen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Da steht der kollektive Gesundheitsschutz über dem Individualrecht. Wenn wir den Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen agieren können. Ohne Sanktionen ist ein Gebot ein zahnloser Tiger.“
