Wie geht es nach der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weiter und welche Handlungsmöglichkeiten hat Europa in der Migrationspolitik? Wie konsequent muss Europa seine politische und wirtschaftliche Stärke ins Feld führen, um Herkunftsländer zu einer Kooperation zu bewegen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion mit dem Staatssekretär des Ministeriums der Justiz und für Migration Siegfried Lorek in der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Seine Diskussionspartner waren die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) und der Migrationsexperte Gerald Knaus.
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek machte deutlich: „Mit der GEAS-Reform haben wir einen wichtigen gemeinsamen Rahmen für die europäische Asyl- und Migrationspolitik geschaffen. Wir müssen aber die Herausforderungen, die weiterhin vor uns liegen, klar in den Blick nehmen. Dazu gehört insbesondere, dass sich alle Mitgliedstaaten konsequent an das europäische Recht halten. Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen bleibt eine wichtige Aufgabe in Europa.“
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist im Juni dieses Jahres in Kraft getreten. Sie soll gemeinsame Standards schaffen und stärken sowie die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten verbessern. Mit ihrem Inkrafttreten ist die Arbeit in Brüssel jedoch nicht abgeschlossen. Die jüngsten Ereignisse in Ceuta verdeutlichen, wie schnell sich die Lage an den europäischen Außengrenzen zuspitzen kann. Sie werfen grundlegende Fragen nach der gemeinsamen Verantwortung der europäischen Staaten, dem Umgang mit akuten Migrationsbewegungen und den Möglichkeiten einer abgestimmten europäischen Reaktion auf.
Migrationspolitik muss global gedacht werden
Staatssekretär Lorek forderte daher insbesondere: „Migrationspolitik muss aber immer auch global gedacht werden. Sie endet nicht an den europäischen Außengrenzen. Dazu gehört in diesem Sinne auch die Kooperation der Herkunftsländer bei der Identitätsklärung, der Passersatzbeschaffung und der Rücknahme eigener Staatsangehöriger konsequent einzufordern. Eine wirksame europäische Migrationspolitik setzt voraus, dass die EU ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss gegenüber Herkunfts- und Transitländern gezielt einsetzt. Migrationspolitische Erwägungen müssen konsequent in allen relevanten Politikbereichen mitgedacht werden, ausdrücklich auch bei der Visavergabe und der Entwicklungszusammenarbeit.“
Zudem richtete er die klare Forderung an Brüssel, wirksame Lösungen für die Rückführung ausländischer Straftäter zu schaffen. Baden-Württemberg brauche gerade für solche Fälle eine realistische Abschiebeperspektive, damit insbesondere die erfolgreiche Arbeit des landeseigenen Sonderstabs Gefährliche Ausländer noch effektiver werden kann.
