Mit der Auftaktsitzung im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa hat die neu ins Leben gerufene Zukunftskommission für Baden-Württemberg offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Innenminister Manuel Hagel geht das Land neue Wege für handlungsfähige und starke Kommunen. Land und Kommunen setzen damit ein klares Zeichen für ein enges Miteinander, gegenseitiges Vertrauen und eine verlässliche Partnerschaft auf Augenhöhe.
Starker Schulterschluss mit der kommunalen Familie
„Ab jetzt legen wir den Schalter um. Mit der Zukunftskommission starten wir einen starken Schulterschluss mit unserer kommunalen Familie. In den letzten Jahren haben wir ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unsere Kommunen jetzt schlicht überfordert. Deshalb stellen wir alles auf den Prüfstand und legen die Scheuklappen ab, damit unsere Landkreise, Städte, Gemeinden gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Wir wollen und werden keine Probleme beschreiben, sondern Probleme lösen. Das alles hat etwas mit Prioritäten zu tun. Wer alles macht, macht zwar vieles, aber vielleicht auch zu wenig richtig gut. Davon müssen und werden wir mit der Zukunftskommission wegkommen. Wir müssen den Mut haben, den Resetknopf zu drücken und genau das tun wir. Wir gehen jetzt ans Werk, wir kehren die Richtung um: weniger Standards, weniger Regelungen, schnellere Prozesse“, so Innenminister Manuel Hagel nach der ersten Sitzung der Zukunftskommission in Stuttgart.
Die Zukunftskommission steht für den einfachen, aber zugleich ambitionierten Gedanken: Ein starkes Land braucht handlungsfähige und starke Kommunen. In dem Sinne soll sie grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Das beinhaltet die Weiterentwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen etwa im Hinblick auf das Konnexitätsprinzip sowie konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion bei den Kommunen. „Anpassungen in den Bereichen sind zwingend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder spürbar zu stärken. In den letzten Jahren und Monaten ist sichtbar und spürbar geworden, dass unser Land vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft prägen unsere Gegenwart. Das zeigt uns: Wir müssen an vielen Stellen anders denken. Ja, ich möchte es auch ganz schonungslos sagen: Wir müssen besser werden. Wir müssen das ermöglichen, was möglich gemacht werden kann!“, unterstrich Innenminister Manuel Hagel.
Bereits bis Ende des Jahres 2026 wird ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen" geschlossen; erste konkrete Maßnahmen werden gebündelt in ein Jahresentlastungsgesetz eingebracht werden. „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich gerade auch vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Die Zukunftskommission bringt deshalb Land und Kommunen an einen Tisch, um gemeinsam schnelle und konkrete Lösungen zu entwickeln“, sagte der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Jörg Krauss nach der Sitzung. „Wir greifen damit den eng gesponnenen Gesprächsfaden mit den Kommunalen Landesverbänden auf und entwickeln die gute und enge Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Kommunen weiter.“
Weitere Stimmen zur Zukunftskommission
„Wir freuen uns, dass das neue Format der Zukunftskommission so zügig an den Start geht. Die Themen, für die es bisher kein Austauschformat mit der Landesregierung gab, können hier nun für die nächsten Jahre vertraulich, verbindlich und im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für Land und Leute besprochen werden.“
„Es geht in der Zukunftskommission von Land und Kommunen darum, die kommunale Handlungsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Die Zukunftskommission kann und muss dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Es braucht eine ehrliche Anpassung von Aufgaben und Standards, eine Weiterentwicklung der Konnexitätsregeln und strukturelle Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, die dauerhaft tragen. Wir Kommunen wollen den Erfolg dieser Zukunftskommission und werden uns mit ganzer Kraft in diese einbringen.“
„Die Zukunftskommission bietet die Riesenchance, dass durch echte und möglichst tiefgreifende Reformen die Handlungsfähigkeit unseres Staates wieder gestärkt wird. Land und Kommunen tragen insoweit eine große Verantwortung. Daher darf es auch keine Tabus geben – auf keiner Seite. Die Kommission muss beherzt und mutig den systematischen Aufgaben- und Standardabbau vorantreiben und zugleich dazu beitragen, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf ein auch zukünftig tragfähiges Fundament zu stellen. Dies sind die beiden Seiten derselben Medaille namens Staatsmodernisierung.“
„Ein handlungsfähiger Staat macht das Leben einfacher und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Dafür ist es maßgeblich, wie Politik vor Ort, in jeder einzelnen Kommune, wirkt. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise leisten jeden Tag enorm viel. Sie brauchen Freiräume, Verlässlichkeit und eine tragfähige Finanzierung. Mit der gemeinsamen Zukunftskommission stellen wir jetzt Aufgaben und Standards ehrlich auf den Prüfstand: Verfahren einfacher machen, Doppelarbeit abbauen und Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben, das steht auf der Agenda. Wir planen noch dieses Jahr konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen, zur Unterstützung von Stadtwerken und zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Partnern in einem Zukunftsbündnis unser Gemeinwesen modernisieren und fit für die Zukunft machen.“
„Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen. Um sie zu entlasten, braucht es nicht nur mehr Geld, sondern auch weniger Aufgaben und weniger Bürokratie. Dafür brauchen wir Mut: Manchmal ist die bessere Alternative zu einem Gesetz kein besseres Gesetz, sondern gar kein Gesetz. Genau hier setzt unser stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel mit der Zukunftskommission an. Die frühe Beteiligung der Regierungsfraktionen ist dabei entscheidend: Als Gesetzgeber tragen wir Verantwortung dafür, dass die Aufgaben der Kommunen und ihre finanziellen Möglichkeiten wieder ins Gleichgewicht kommen.“
Die Zukunftskommission wird die Arbeit der Landesregierung und der Kommunen über die gesamte Legislaturperiode hinweg begleiten, um die Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig zu sichern. Den Vorsitz hat das Innenministerium – daneben gehören der Kommission die kommunalen Landesverbände, die Regierungsfraktionen, das Finanzministerium und das Staatsministerium an.
